4.1 Hinweis- und Sorgfaltspflichten

1. Hat der AG den AN über den Verwendungszweck der Lieferungen unterrichtet, oder ist dieser Verwendungszweck für den AN auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar, so ist der AN verpflichtet, den AG unverzüglich zu informieren, falls die Lieferungen des AN nicht geeignet sind, diesen Verwendungszweck zu erfüllen.
2. Umstände, die die Einhaltung vereinbarter Liefertermine gefährden, sind dem AG zur Klärung des weiteren Vorgehens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
3. Der AN hat dem AG Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang dem AG erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AG.
4. Der AN hat dafür zu sorgen, dass die Lieferungen und Leistungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden rechtlichen Anforderungen genügen, und hat den AG auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung hinzuweisen. Dies schließt insbesondere die VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) sowie alle diesbezüglichen Rechtsakte der EU und der Bundesrepublik ein.
5. Nachträglich erkannte sicherheitsrelevante Mängel aufgrund von Produktbeobachtungen sind dem AG auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unaufgefordert anzuzeigen.

4.2 Technische Unterlagen

1. Sämtliche vom AG geforderten technischen Unterlagen haben in Form und Ausführung den einschlägigen deutschen Normen zu entsprechen und sind in deutscher Sprache zu liefern. Diese Unterlagen stellen einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung dar.
2. Mit der bestellten Maschine oder Fertigungseinrichtung ist eine Betriebsanleitung in dreifacher Ausfertigung mitzuliefern, untergliedert in:
   • Angaben über das Erzeugnis
   • Anforderungen an den Aufstellungsort
   • Hinweise für Transport, Aufstellung und Abbau
   • Angaben zum Betrieb (Verwendung)
   • Anleitungen und Hinweise für die Instandhaltung
3. Sofern nicht bereits Teil der Betriebsanleitung nach 4.2 Abs. 2, sind folgende Unterlagen als Anhang der Betriebsanleitung mitzuliefern:
   • Ausgefüllte AWF-Maschinenkarte
   • Angaben über Zubehör
   • Verschleißteil- und Ersatzteillisten
   • Prüfprotokoll
   • ggf. Zusammenstellungszeichnung
   • ggf. Werkzeugliste
   • ggf. Programmieranleitung
4. Technische Unterlagen, die der AG zur Vorbereitung der Aufstellung und des Betriebes bereits vor Lieferung der Maschine oder Fertigungseinrichtung benötigt, sind zu den in der Bestellung angegebenen Terminen und Stückzahlen zu liefern.
5. Der AN hat dem AG auf dessen Anforderung hin die schriftliche Bestätigung zu geben, dass der Liefergegenstand den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (DGUV V3) entspricht.
6. Sofern für den Gebrauch der bestellten Maschine oder Fertigungseinrichtung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der AN dem AG die nötigen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung zur Verfügung zu stellen. Der AN ist verpflichtet, den AG nach besten Kräften bei der Einholung der behördlichen Genehmigung zu unterstützen.

5.1 Einhaltung der Grundsätze des Globalen Paktes der Vereinten Nationen

1. Durch den Beitritt des Gesellschafters des AG zum Globalen Pakt (Global Compact) der Vereinten Nationen verpflichtet der AG sich sowie seine AN zur Einhaltung des Globalen Paktes.
2. Der AN verpflichtet sich, die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN zu beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.
3. Der AN verpflichtet sich, den AG umgehend über alle in seinem Geschäftsbereich auftretenden Verstöße gegen die in Absatz 1 und 2 aufgeführten Grundsätze zu informieren.
4. Bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen die unter Absatz 1 bis 3 genannten Bedingungen seitens des AN behält sich der AG eine Überprüfung und ggf. Beendigung der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen vor.

5.2 Integritätsklausel

1. Der AG weist ausdrücklich auf die in seinem Unternehmen geltenden „VINCI Ethik-Charta und Verhaltensregeln“, den „VINCI Verhaltenskodex gegen Korruption“, sowie den „VINCI Leitfaden zur Wahrung der Menschenrechte“ hin, die über folgende Internetseite heruntergeladen werden können: „http://www.vincienergies.de/de/nachhaltigkeit/gesellschaftliche-verantwortung/unsere-verantwortung/“. Ebenso weist der AG auf das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz hin, dessen Regelungen strikt zu beachten sind.
2. Der AN versichert, dass er wie auch seine Nachunternehmer und Lieferanten in ihren jeweiligen Unternehmen eine Compliance-Organisation eingerichtet haben und einen Verhaltenskodex implementiert haben, der vergleichbare Standards an das ethische Verhalten der jeweiligen Organe und Mitarbeiter anlegt, und stellt dessen Einhaltung sicher. Sollte dies bei ihm, einem Nachunternehmer oder einem Lieferanten von ihm nicht der Fall sein, so verpflichtet sich der AN hiermit, dass er seinen Organen und Mitarbeitern und die jeweiligen Nachunternehmer und Lieferanten ihren Organen und Mitarbeitern die Einhaltung der „VINCI Ethik-Charta und Verhaltensregeln“, des „VINCI Verhaltenskodex gegen Korruption“, des „VINCI Leitfaden zur Wahrung der Menschenrechte“ und des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes auferlegt und dass er deren Einhaltung sicherstellt.

5.3 Verstoß gegen Ziff. 5.1 und 5.2

1. Der AN verpflichtet sich, den AG umgehend über alle auftretenden Verstöße gegen die in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Pflichten zur Auferlegung und zur Einhaltung zu informieren.
2. Bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen die unter Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Pflichten zur Auferlegung und Einhaltung seitens des AN behält sich der AG eine Überprüfung vor. Wird ein Verstoß festgestellt, so ist der AG berechtigt, sämtliche Verträge mit dem AN gem. § 648a BGB außerordentlich zu kündigen oder hiervon zurückzutreten.

5.4 Versand

Liefergegenstände sind sachgemäß zu verpacken und zu versenden. Verpackungs- und Versandvorschriften sind einzuhalten. Jeder Lieferung sind Lieferscheine oder Packzettel beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen des AG anzugeben. Spätestens am Tag des Versandes ist dem AG eine Versandanzeige zuzuleiten. Dem AG durch Nichtbeachtung vorstehender Regelungen entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des AN.

5.5 Entsorgung

Verpackungsmaterialien sind nur im erforderlichen Umfang und aus möglichst umweltfreundlichem Material zu verwenden; der AN ist zur Rücknahme der Verpackungen im Rahmen der abfallrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, soweit nichts anderes vereinbart wird.

5.6 Ersatzteile und Lieferbereitschaft

1. Der AN ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Bedingungen zu liefern.
2. Stellt der AN nach Ablauf der in § 5.6 Abs. 1 genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist dem AG Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

5.7 Beistellung

1. Vom AG dem AN überlassene Gegenstände aller Art bleiben Eigentum des AG. Sie dürfen ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen verwendet werden.
2. Der AN ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen sowie die überlassenen Gegenstände ausreichend zu versichern und dies dem AG auf Verlangen nachzuweisen.
3. Soweit vom AG überlassene Gegenstände vom AN zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet werden, gilt der AG als Hersteller. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt der AG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die Gegenstände zur Zeit der Verbindung oder Vermischung hatten. Erfolgen die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Gegenstände des AN als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der AN dem AG anteilmäßig Miteigentum überträgt; der AN verwahrt das Miteigentum für den AG.

14.1 Vertragserfüllungssicherheit

1. Als Sicherheit für die Vertragserfüllung stellt der AN auf Verlangen des AG eine Sicherheit in Höhe von 10 % der Auftragssumme („Vertragserfüllungssicherheit“), soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll keine andere Höhe der Sicherheit vereinbart haben. Die Vertragserfüllungssicherheit sichert die Ansprüche des AG auf die vertragsgemäße Ausführung der Leistung, Mängelansprüche und die nicht mit Mängeln in Zusammenhang stehenden Zahlungsansprüche des AG (insb. wegen Vertragsstrafe, Schadensersatz, Mehrkostenerstattung und Rückzahlung überzahlten Werklohns).
2. Soweit von der Vertragserfüllungssicherheit auch Mängelansprüche abgesichert werden, erfasst die Sicherheit nur Ansprüche wegen vor oder bei Abnahme festgestellter Mängel. Die Vertragserfüllungssicherheit sichert keine Ansprüche wegen Mängeln, die erstmals nach dem Beginn der Gewährleistungszeit festgestellt werden.
3. Die Vertragserfüllungssicherheit dient auch der Absicherung von Rückgriffansprüchen des AG gegen den AN aufgrund einer Inanspruchnahme des AG bei Verstößen des AN gegen § 14 AEntG (Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer und Abführung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien), § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV (Abführung der Sozialversicherungsbeiträge) und § 150 Abs. 3 SGB VII (Abführung der Beiträge für die Bauberufsgenossenschaft).
4. Zur Vereinfachung der Abwicklung kann der AG bei jeder Abschlagszahlung 10 % des jeweiligen Zahlbetrages einbehalten, bis die Sicherheitssumme erreicht ist (Bareinbehalt).
5. Der AN kann, soweit der Bareinbehalt nicht bereits berechtigt verwertet ist, seine Auszahlung verlangen Zug-um-Zug gegen Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft eines gemäß § 17 Abs. 2 VOB/B zulässigen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers über 10 % der Auftragssumme, die dem dem Verhandlungsprotokoll als Anlage beigefügten, als „Vertragserfüllungsbürgschaft“ bezeichneten Muster entspricht.
6. Bei einer Änderung der Auftragssumme durch Mengenmehrungen, Änderungen, Beauftragung von Bedarfspositionen o. ä. ändert sich die Höhe der Vertragserfüllungssicherheit entsprechend. Hat der AN eine Vertragserfüllungsbürgschaft vorgelegt, ist bei einer Änderung der Auftragssumme auf Verlangen einer der Parteien der Bürgschaftsbetrag an die geänderte Auftragssumme anzupassen. Ist die Auftragssumme gestiegen, so kann der AG bis zur Anpassung des Bürgschaftsbetrages einen Bareinbehalt in Höhe der derzeit ungesicherten Differenz vornehmen; dieser Bareinbehalt kann durch Anpassung des Bürgschaftsbetrages unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 abgelöst werden.
7. Die Vertragserfüllungsbürgschaft darf eine Hinterlegungsklausel nicht enthalten. Sie dient auch zur Sicherung etwaiger Ansprüche des AG auf Rückerstattung von Überzahlungen und Schadensersatz. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistungssicherheit gemäß obigem Abs. 2 durch Bankbürgschaft abgelöst wird.
8. Der Anspruch auf Erfüllung aus der Sicherheit (auch in Form einer Bürgschaft) verjährt nicht vor Eintritt der Verjährung des besicherten Anspruchs.
9. Der AN kann die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme und Ablauf der Prüffrist für die Schlussrechnung, sowie Zug-um-Zug gegen Stellung einer Sicherheit gemäß § 14.2 zurückverlangen. Soweit aber durch die Sicherheit gesicherte Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf der AG für diese Ansprüche einen entsprechenden Teil dieser Sicherheit zurückbehalten. Ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft nicht übergeben worden, so reduziert sich ein getätigter Bareinbehalt nach Abnahme und Ablauf der Prüffrist für die Schlussrechnung auf die Höhe des Gewährleistungseinbehalts zzgl. etwaiger vom AG bereits geltend gemachter und noch nicht erfüllter Ansprüche.
10. Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 17 VOB/B.

14.2 Sicherheit für Mängelansprüche des AG

1. Zur Absicherung der Mängelansprüche des AG wegen nach Abnahme festgestellter Mängel (einschließlich Schadensersatz) stellt der AN auf Verlangen des AG eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme („Gewährleistungssicherheit“) für die vollständige Dauer der Gewährleistung, soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll keine andere Höhe der Sicherheit vereinbart haben.
2. Die Gewährleistungssicherheit dient auch der Absicherung von Rückgriffansprüchen des AG gegen den AN aufgrund einer Inanspruchnahme des AG bei Verstößen des AN gegen § 14 AEntG (Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer und Abführung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien), § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV (Abführung der Sozialversicherungsbeiträge) und § 150 Abs. 3 SGB VII (Abführung der Beiträge für die Bauberufsgenossenschaft).
3. Zur Vereinfachung der Abwicklung kann der AG 5 % der Abrechnungssumme bei der Schlusszahlung als Gewährleistungssicherheit einbehalten (Bareinbehalt).
4. Der AN kann, soweit der Bareinbehalt gemäß Abs. 3 nicht berechtigt verwertet ist, die Auszahlung dieses Bareinbehalts verlangen Zug-um-Zug gegen Stellung einer Bürgschaft für Mängelansprüche eines gemäß § 17 Abs. 2 VOB/B zulässigen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers in dem Auszahlungsbegehren entsprechender Höhe, die dem Verhandlungsprotokoll als Anlage beigefügten, als „Gewährleistungsbürgschaft“ bezeichneten Muster entspricht.
5. Zur Rückgabe der Sicherheit wegen Mängelansprüchen ist der AG unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B verpflichtet, jedoch mit der Maßgabe, dass statt des dort in Satz 1 genannten Zeitraums von zwei Jahren die von den Parteien vertraglich vereinbarten Verjährungsfristen für Mängelansprüche maßgeblich sind.
6. Haben die Parteien im Verhandlungsprotokoll eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vereinbart, ohne gesonderte Abrede zur Reduzierung der Sicherheit nach Ablauf der Regelverjährung von 5 Jahren getroffen zu haben, reduziert sich die Sicherheit auf 1 %, soweit nicht zuvor eine Inanspruchnahme erfolgt ist. Nach 10 Jahren ist die Sicherheit vollständig zurückzugeben, es sei denn, sie ist vorher in Anspruch genommen. Ist die Sicherheit in Anspruch genommen und der jeweils geltend gemachte Anspruch noch nicht erfüllt worden, so darf der AG für diese Ansprüche einen entsprechenden Teil dieser Sicherheit zurückbehalten.
7. Im Übrigen gelten § 17 VOB/B und § 14.1 Abs. 7.

17.1 Kündigung

1. Der AG kann den gesamten Vertrag oder Teile desselben jederzeit kündigen.
2. Hat der AN die Kündigungsgründe zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten, sofern diese für den AG verwertbar sind. Schadensersatzansprüche des AG bleiben unberührt. Der AN hat die Kündigungsgründe insbesondere in folgenden Fällen zu vertreten:
   • Der AN erbringt trotz Abmahnung und Fristsetzung keine beanstandungsfreie Leistung.
   • Der AN hält trotz Abmahnung und Fristsetzung die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine nicht ein.
3. Hat der AN die Kündigungsgründe nicht zu vertreten, so ersetzt der AG die bis zum Kündigungstermin nachweisbar erbrachten Leistungen und die nicht mehr abwendbaren Kosten. Darüberhinausgehende Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche stehen dem AN anlässlich der Kündigung nicht zu. Der AN wird mit seinen Nachunternehmern eine entsprechende Regelung vereinbaren.
4. Die Rechte an den bis zur Kündigung geschaffenen Arbeitsergebnissen gehen auf den AG über.

17.2 Insolvenz und Insolvenzantrag gegen den AN

1. Der AG ist zur Kündigung des Vertrages gemäß § 17.1 Abs. 2 insbesondere berechtigt, wenn der AN seine Zahlungen einstellt oder einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens stellt oder ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren über sein Vermögen eröffnet wird.
2. Aufschiebend bedingt für den Fall des Abs. 1 tritt der AN bereits jetzt seine im Zeitpunkt des Bedingungseintritts bestehenden gegenwärtigen und zukünftigen Erfüllungs- und Nachbesserungsansprüche ab, die der AN aus einem Rechtsverhältnis mit einem Dritten hat.
3. Gegenstand dieses Rechtsverhältnisses muss dabei die Erfüllung oder Nachbesserung einer Leistung sein, die auch als Erfüllung oder Nachbesserung im Rechtsverhältnis zwischen AG und AN anzusehen ist. Soweit jenes Rechtsverhältnis auch die Erfüllung oder Nachbesserung von Leistungen zum Gegenstand hat, die nicht als Erfüllung oder Nachbesserung im Rechtsverhältnis zwischen AG und AN anzusehen sind, sind diese Ansprüche von der Abtretung ausgeschlossen.

17.3 Weiterführung der Leistungen

Wird der Vertrag zwischen AG und AN durch einseitige Willenserklärung oder Einigung oder sonstwie (jedoch nicht durch Erfüllung §§ 362, 364 BGB) beendet (nachfolgend: Vertragsbeendigung), hat der AN alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die der AG zur Weiterführung der Leistungen benötigt. Hierunter fallen insbesondere: die Benutzung von Geräten, Materialien, Anlagenteilen, Zeichnungen, Know-how und Schutzrechten. Der AN ist verpflichtet, den AG bei dieser Nutzung umfassend zu unterstützen. Der AN ist verpflichtet, unverzüglich die vollständigen Projektunterlagen an den AG kostenfrei herauszugeben und tritt hiermit alle Rechte an diesen Unterlagen an den AG unter der aufschiebenden Bedingung der Vertragsbeendigung ab, welche der AG annimmt. Auf Zurückbehaltungsrechte an der Herausgabe der Unterlagen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verzichtet der AN, der AG nimmt den Verzicht an. Als Projektunterlagen sind alle Sachen in körperlicher Form sowie auch jegliche EDV-basierenden Daten, Dateien und sonstige Informationen zu verstehen, die (un-)mittelbar im Zusammenhang mit dem Projekt und dessen Ausführung stehen.

17.4 Nachunternehmer und Sublieferanten

Der AN tritt bereits jetzt aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung

• alle seine gegenwärtigen und zukünftigen gegen Nachunternehmer und Sublieferanten (im Folgenden: NU) bestehenden bzw. entstehenden Ansprüche, einschließlich aller Ansprüche auf Erfüllung, Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen, Schadensersatzansprüche, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf und aus Sicherheitsleistungen sowie Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus ihm oder seinen NU entstandenen Schäden sowie
• alle Ansprüche an und aus diesbezüglichen Sicherheiten und Bürgschaften (z. B. Vorauszahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften)

an den AG ab, der die Abtretung annimmt.

Der AN ist verpflichtet, in alle mit seinen NU abzuschließenden Verträge die Erklärung des NU aufzunehmen, dass der NU damit einverstanden ist, dass der AN seine sämtlichen gegenüber dem NU bestehenden Ansprüche (insbesondere: Erfüllungsansprüche, Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen, Schadensersatzansprüche, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus dem NU entstandenen Schäden, Ansprüche an und aus von dem NU gestellten Bürgschaften) aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung an den AG abtritt.

Der AN wird dem AG auf Verlangen einen Nachweis darüber liefern.